kevennau.press | „Das Grundgesetz ist nicht gültig“: Die TOP 6 Mythen der „Reichsbürger“
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„Das Grundgesetz ist nicht gültig“: Die TOP 6 Mythen der „Reichsbürger“

31 Jan „Das Grundgesetz ist nicht gültig“: Die TOP 6 Mythen der „Reichsbürger“

„Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen“, „Das Grundgesetz ist nicht gültig“: „Reichsbürger“ ergehen sich in absurden Ansichten. Polizisten im Alltag haben die Herausforderung mit diesen umzugehen. Was kann man entgegenbringen? Dazu haben wir eine sechs teilige Serie in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt gestartet, die die Mythen der „Reichsbürger“ aufgreift und dabei unterstützen soll, diese im Polizeialltag zu widerlegen.

Die Behauptungen der „Reichsbürger“ im Fakten-Check:

Mythos 1: „Das Grundgesetz ist nicht gültig“

Kern dieser Behauptung ist der Glaube, der Name Grundgesetz (GG) deute bereits darauf hin, dass es sich nicht um eine Verfassung handele. Dazu wird gern auch der Artikel 146 GG von den Reichsbürgern zitiert:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (GG, Art. 146)

Diese Aussage, das „Grundgesetz ist nicht gültig“, ist falsch. Richtig ist: Die Verbündeten haben nach dem Zweiten Weltkrieg explizit eine verfassungsgebende Versammlung, den Parlamentarischen Rat gefordert. Zu damaliger Zeit war die Namensgebung ein politisches Geschenk an die Ost-Zone durch die deutschen Ministerpräsidenten gewesen.

Die baldige Wiedervereinigung streute Zuversicht, die nicht sinnbildlich durch den Erlass einer Verfassung gedrückt werden sollte. Die durch den Parlamentarischen Rat erstellte „Konstitution“ (Verfassung) ist durch die Alliierten bewilligt worden. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde die Weimarer Verfassung aufgehoben, da lediglich nur eine Verfassung in der Republik ausgefüllt werden kann. Der Artikel 146 GG deutet auf die Zuversicht einer erneuten Vereinigung der deutschen Staatsgebiete hin, die anderen Staaten zugwiesen wurden, nach Ende des zweiten Weltkrieges. 1990 wurde das Ziel, mit Anklang der Oder-Neiße-Grenze, zwischen Deutschland und Polen offiziell fallen gelassen.

Hintergrund: „Reichsbürger“ ist der Oberbegriff unter dem sich verschiedene Gruppierungen vereinen, diese sehen sich als Bürger des sogenannten „Deutschen Reiches“. Für diese existiert die Bundesrepublik Deutschland nicht. Alle Gesetze und steuerlichen Abgaben sowie Zahlung von Sozialabgaben und Bußgeldern in der Bundesrepublik haben für Reichsbürger, laut Ihrer Auffassung, keine Gültigkeit.