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Sachsen-Anhalt: 64 Menschen mit Kennzeichnung von HIV-Positiven in Polizeidatenbank gespeichert

24 Nov Sachsen-Anhalt: 64 Menschen mit Kennzeichnung von HIV-Positiven in Polizeidatenbank gespeichert

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat im bundesländerübergreifenden Informationssystem „INPOL“ 64 Menschen mit dem Warnhinweis „ANST“ für „ansteckend“ gekennzeichnet. Das geht aus einer Anfrage durch das Journalistenbüro „kevennau.press“ an das Innenministerium Sachsen-Anhalt hervor. Es kann bei Menschen mit HIV sowie Hepatitis-B- oder Hepatitis-C-Infektion eingesetzt werden. Es soll dazu dienen, Polizeibeamte im Dienst vor einer Ansteckung zu schützen. Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Sitzung vom 24. bis 26. Juni in Mainz einen entsprechenden Entschluss gefasst.

„Gegen jede Vernunft haben die Innenminister sich für eine Beibehaltung dieser stigmatisierenden und fachlich unsinnigen Praxis entschieden. Sie produzieren damit Scheinsicherheit zum Schaden der Betroffenen. Wir appellieren an die Länder, von der Möglichkeit der Kennzeichnung keinen Gebrauch zu machen“, sagt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe. Die Speicherung „personengebundener Hinweise“ (PHW) zu den genannten Infektionskrankheiten verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und trägt nicht zum Schutz von Polizeibeamten bei. Stattdessen suggeriert sie ein hohes Risiko, wo eine Übertragung sehr unwahrscheinlich ist, so Holz weiter. 

a26727360_photo_jpg_xs_clipdealer-deIn der Datenbank INPOL speichern Polizisten bei aktuellen Ermittlungen die Marker von Verdächtigen. Hierbei werden als personengebundene Marker (PHW) auch unterschiedliche Kennzeichnungen und Warnungen vermerkt, unter anderem ist auch die Kennzeichnung „Ansteckungsgefahr“ (ANST) kann vergeben werden. HIV, Hepatitis B und C sollen nach einem Bericht des Online-Nachrichten-Portals Queer.de in der Datenbank gespeichert werden, die genauen Filter sind hierzu unbekannt, „da der Leitfaden zur Nutzung von INPOL vom Bundeskriminalamt als „Verschlussache“ klassifiziert wurde“, so Queer.de in ihrem Bericht. 

Im Interview mit Christan Fischer, Sprecher des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, sprechen wir über die Kennzeichnung von HIV-Postiven, die Speicherung und Nutzung der Daten im polizeilichen Informationssystem „INPOL“:

kevennau.press: Wie viele Sachsen-Anhalter sind im Datenbanksystem INPOL mit dem Hinweis „ANST“ gekennzeichnet?

Fischer: Im Informationssystem der Polizei (INPOL) sind 64 Personen (Stand: 14.11.2016) erfasst, an die der personengebundene Hinweis (PHW) Ansteckungsgefahr (ANST) vergeben wurde und Sachsen-Anhalt Besitzer dieser Personendatensätze ist. Diese Personen müssen jedoch nicht zwangsläufig in Sachsen-Anhalt wohnhaft sein. Eine valide Angabe, wie viele Personen mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt im INPOL mit dem PHW ANST gespeichert sind, kann nicht getroffen werden. Die Wohnanschrift wird zum Zeitpunkt der Vergabe des PHW erfasst. Änderungen des Wohnsitzes erfolgen jedoch nur anlassbezogen.

kevennau.press: Mit welchen Hintergrund und Nutzen in der täglichen Polizeiarbeit versehen Sie die Datensätze mit dem Hinweis „ANST“?

Fischer: Die PHW dienen dem Schutz der Betroffenen und der handelnden Polizeibeamten. Die Entscheidung für die Vergabe eines PHW ist jeweils das Ergebnis einer Einzelfallprüfung.

kevennau.press: Wie kommen die Sicherheitsbehörden des Landes an die Information, dass die Person eine „ansteckende“ Krankheit hat?

Fischer: Der PHW ANST darf nur vergeben werden, wenn Hinweise von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes oder einer entsprechenden ärztlichen Unterlage (Gesundheitsamt, Verwaltungsbehörde, Justizvollzugsanstalt u. ä.) oder dem Betroffenen selbst vorliegen.

kevennau.press: Sind Sie der Auffassung, dass die Kennzeichnung mit ANST das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt?

Fischer: Nein. Die Speicherung von personenbezogenen Hinweisen ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und bedarf aus diesem Grund einer gesetzlichen Grundlage. Die Speicherung, Nutzung und Vergabe eines PHW im INPOL erfolgt auf der Grundlage des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). Die Entscheidung für die Vergabe eines PHW ist jeweils das Ergebnis einer Einzelfallprüfung.

kevennau.press: Wie wird der Zugang innerhalb der Polizei geregelt? Kommt da jeder ran?

Fischer: Alle Polizeibehörden (Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt) haben im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung Zugriff auf die in Rede stehenden personenbezogenen Daten. Zugriff hat jeder Bedienstete der Polizei , der zumindest eine Abfrageberechtigung, immer im begründeten Einzelfall, für das polizeiliche System hat.

kevennau.press: Was sagt der Datenschutz-Beauftragte des Landes zu diesem Sammelprozess?

Fischer: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt wird nach § 14 Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt zu den entsprechenden Dateien einbezogen. Die von ihm gegebenen datenschutzrechtlichen Hinweise zu den Errichtungsanordnungen für die Dateien werden berücksichtigt.