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GdP-Chef: „Die innere Sicherheit ist keine Theaterbühne“

24 Jul GdP-Chef: „Die innere Sicherheit ist keine Theaterbühne“

Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug der Deutschen Bahn bei Würzburg fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. „Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zeigen, die Bürgerinnen und Bürger besser schützen und die Sicherheitsstrukturen stärken. Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kritisiert zudem auch die mangelnde Präsenz der Landespolizei in den Städten und Gemeinden: „Den Schutzmann an der Ecke und denn Streife gehenden Polizisten gibt es nur noch selten“.

Wer aber der Verunsicherung in der Bevölkerung durch mehr Sicherheit begegne, leiste damit einen „unverzichtbaren Beitrag gegen Radikalisierungstendenzen“. Aus Sicht von Landsberg muss die wachsende Zahl der Aufgaben bei der der Polizei angemessen sein. Er fordert „Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben und einer größeren Konzentration auf Strafverfolgung und Straftatenverhinderung“.

In der Debatte um den Einsatz von sogenannten „Train Marshals“, vergleichbar zu „Sky Marshals“ welche für Sicherheit in Flugzeugen sorgen, erteilte Landsberg eine klare Absage. „Eine Ausstattung jedes Zuges, eines jeden Busses und jeder Bahn mit zusätzlichem Sicherheitspersonal ist unrealistisch – dies lässt sich weder finanziell noch personell umsetzen“, so der Städtebund-Geschäftsführer.

„Die innere Sicherheit ist keine Theaterbühne, auf der mit immer dem gleichen kleinen Ensemble in wechselnden Kostümen die Stücke Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung, Fußballeinsätze, Demonstrationsgeschehen, Staatsbesuche, Verkehrsüberwachung und starke Präsenz im öffentlichen Raum, rauf und runter gespielt werden“, sagt Uwe Petermann, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt auf unsere Anfrage.

Petermann weiter: „Ein wirksamer Weg, wäre die tatsächliche die Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben der Polizei. Das würde aber einen deutlichen Aufwuchs im Bereich der Polizeiverwaltung bedeuten.“ Aktuell sind fast die Hälfte des Verwaltungspersonals mit notwendigen, speziellen Kenntnissen oder Besonderheiten versehen. „Die Fülle der ermittelten Aufgabenkomplexe der Verwaltung mit jeweils zahlreichen umfassenden Unteraufgaben führen dazu, dass auch Polizeivollzugsbeamte diese Aufgaben wahrnehmen müssen“, berichte der Polizei-Gewerkschaftler.

Für den Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg soll der Fokus mehr auf präventive Maßnahmen gelegt werden, sowohl im Sicherheits- als auch im sozialen Bereich. „Je mehr Menschen das Gefühl haben, nicht Teil dieser Gesellschaft zu sein, desto höher das Risiko von Radikalisierungen“, sagte Landsberg. „Eine aufmerksame Öffentlichkeit kann ebenfalls einen Beitrag bei der Verhinderung oder Begrenzung von Straftaten sein.“ Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. „Das gilt für jede Großveranstaltung genauso wie auch für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel“, so der Städtebund-Geschäftsführer.

Petermann: „Mit der Einführung der Hilfs- bzw. zukünftigen Wachpolizisten geht man nun einen ersten Schritt. Allerdings wird dies eben gerade nicht die Verwaltung in der oben beschriebenen Notwendigkeit entlasten.