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Sorgt die schwierige personelle Situation bei der Polizei für eine Gefährdung der inneren Sicherheit? Uwe Petermann, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt im Interview

06 Mai Sorgt die schwierige personelle Situation bei der Polizei für eine Gefährdung der inneren Sicherheit? Uwe Petermann, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt im Interview

Sachsen-Anhalts Polizei bekommt erst ab 2019 mehr Personal. „Bis dahin wird die Landespolizei noch sehr schwere Zeiten durchleben“, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt (GdP) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Magdeburg. Wird die Lücke bis 2019 mit Hilfspolizisten gefühlt: „Die Lücke kann nur mit der Einstellung von Tarifbeschäftigten minimiert werden. Auch der Einsatz von Hilfs- oder Wachpolizisten wird die Landespolizei zwar an verschiedenen Stellen entlasten, aber das grundsätzliche Problem nicht lösen“, sagt Uwe Petermann, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt im Interview mit uns. Hier das komplette Interview mit dem Gdp-Sachsen-Anhalt Chef:

kevennau.press: Herr Petermann, ihre Kollegen erhalten erst 2019 personelle Verstärkung: Warum eigentlich so spät? Und zweite Frage, weshalb wird die „Landespolizei noch sehr schwere Zeiten durchleben“, können Sie das etwas näher erläutern.

Uwe Petermann: Die Landespolizei erhält natürlich schon früher personelle Verstärkung. Aber erst 2019 werden die Anzahl der Zugängen, die Anzahl der Abgänge überschreiten. Die Einstellungen von PEK 2016 2020 polizeiKommissars- bzw. Meisteranwärtern wirkt sich, auf Grund der Ausbildungszeiten erst nach zweieinhalb bzw. drei Jahren aus.

kevennau.press: Wie kann die personelle Lücke bis 2019 geschlossen werden, mit Hilfspolizisten?

Uwe Petermann: Die Lücke kann nur mit der Einstellung von Tarifbeschäftigten minimiert werden. Auch der Einsatz von Hilfs- oder Wachpolizisten wird die Landespolizei zwar an verschiedenen Stellen entlasten, aber das grundsätzliche Problem nicht lösen.

kevennau.press: Inwieweit kann dieses personelle Situation die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt gefährden?

Uwe Petermann 2013

Uwe Petermann, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt

Uwe Petermann: Bereits 2007 hatte die GdP hat Strafanzeige gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. Grund war der damals beschlossene drastische Stellenabbau in der Polizei nach dem Beschluss der Landeregierung vom 27.3.2007. Aus Sicht der Gewerkschaft können Straftaten künftig nicht mehr ausreichend verhindert oder verfolgt werden. Deshalb lautete die Anzeige auf Strafvereitelung im Amt. Sicherlich kann die innere Sicherheit in großen Teilen weiterhin gewährleistet werden. In einigen Bereichen aber, geschieht dies nur noch halbherzig. Kolleginnen und Kollegen berichten, dass die Strafverfolgung der Alltagskriminalität nur noch in der Schaffung einer Aktenlage besteht. Die Verkehrsprävention ist faktisch halbiert worden.

kevennau.press: Um mehr Bewerber für die Polizei zu begeistern fordern Sie ein jetzt ein Attraktivitätsprogramm. Ist der Beruf des Polizeibeamten nicht mehr attraktiv in ihren Augen? 

Uwe Petermann: Arbeitsplatzsicherheit, überdurchschnittliche Bezahlung und gesellschaftliche Wertschätzung sind längst durch eine sehr hohe physische und psychische Belastung, Unteralimentation, Gewalt gegen die Polizei und soziale Desynchronisation ersetzt worden.

kevennau.press: Weshalb sollte sich ein junger Mann oder eine junge Frau für den Polizeiberuf entscheiden?

Uwe Petermann: Das sollte sich jeder junge Mensch reiflich überlegen. Allerdings kämpft die Gewerkschaft genau für die Verbesserung der Dienstbedingungen.

kevennau.press: Welche Forderungen stellen Sie an das zuständige Innenministerium?

Uwe Petermann: Die GdP fordert ein Attraktivitätsprogramm für die Polizei, mit folgenden Punkten:

  • Beseitigung der Unteralimentation und Schaffung einer verfassungskonformen Besoldung die Wiedereinführung einer einer Jahressonderzahlung,
  • Abbau des Beförderungsstaus
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Rechtsanspruch auf mindestens „ein störungsfreies Wochenende“
  • spürbare Erhöhung der Polizeizulage und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit,
  • lukrative Zulagen für Schichtdienst und Einsatzeinheiten, Funktionszulage für die Wahrnahme höherwertiger Dienstposten,
  • Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz in Strafverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte und im Nebenklageverfahren, Gewährung von Rechtsberatungen durch den Dienstherrn
  • Investitionsinitiative in der Polizei, baulich und in der Sachausstattung,

Das sind nur einige Punkte, um die Attraktivität des Polizeiberufes in Sachsen-Anhalt zu verbessern.