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Politikwissenschaftlerin Dr. Kerstin Völkl: „Kenia-Koalition aus Schwarz-Rot-Grün“ möglich

Politikwissenschaftlerin Dr. Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

14 Mrz Politikwissenschaftlerin Dr. Kerstin Völkl: „Kenia-Koalition aus Schwarz-Rot-Grün“ möglich

Seit einigen Wochen war bekannt, dass die AfD bei allen drei Landtagswahlen mit zweistelligen Ergebnissen rechnen könnte. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand sogar 24.2 Prozent und mindestens acht Direktmandate gewinnt und mit nur wenigen Punkten Abstand zur CDU auf dem 2. Platz landet, ist bitter. Bitter für die SPD, die mit 10,6 Prozent gerade noch zweistellig ist. Über das Ergebnis der Landtagswahl und wer sind die Wähler der AfD, darüber sprechen wir mit Politikwissenschaftlerin Dr. Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:

kevennau.press: Wie bilanzieren Sie das Ergebnis der Landtagswahl?

Dr. Völkl: Große Gewinnerin aller drei Landtagswahlen ist die AfD, die von dem alles dominierenden Thema „Flüchtlingspolitik“ und der allgemeinen Unzufriedenheit der Bürger mit den etablierten Parteien profitierte. Insbesondere in Sachsen-Anhalt hat sich gezeigt, dass der Wähler ein sprunghaftes Wesen ist. Das spiegelt sich zum einen in der Wahlbeteiligung als auch in dem Abschneiden der Parteien. Beides war in der Vergangenheit starken Schwankungen in Sachsen-Anhalt unterworfen. Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor ein strukturschwaches Land ist, das von geringem Wirtschaftswachstum, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlichen Löhnen gekennzeichnet ist. Bei vielen Bürgern ist der Eindruck entstanden, dass die etablierten Parteien ihre Sorgen nicht ernst nehmen und für Flüchtlinge mehr getan wird als für die einheimische Bevölkerung. Dies hat dazu geführt, dass die Wähler bei diesen Landtagswahlen die Möglichkeit genutzt haben, um den etablierten Parteien und der Bundespolitik einen Denkzettel zu verpassen. Zu denken gibt allerdings, dass die Hälfte der Wähler angab, für die AfD auch aufgrund ihrer inhaltlichen Forderungen gestimmt zu haben.

Tagesschau

Quelle: Tagesschau

kevennau.press: Wer sind die Wähler, welche die AfD gewählt haben?

Dr. Völkl: Die AfD konnte ganz unterschiedliche Wählergruppen mobilisieren. Der größte Stimmenanteil stammt aus dem Lager der Nichtwähler (ca. 104 Tsd.). Das zeigt sich auch in der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ebenso wanderten von allen anderen Parteien, die bisher im Landtag in Sachsen-Anhalt vertreten waren, Wähler zur AfD: an vorderster Stelle von der CDU (ca. 38 Tsd.), gefolgt von der Linke (ca. 29 Tsd.) und der SPD (ca. 21 Tsd.). Auch aus dem Lager der anderen Parteien, wozu in Sachsen-Anhalt u.a. die NPD zählt, stammt ein nicht unerheblicher Stimmenanteil (ca. 52 Tsd.). Was die sozialstrukturelle Zusammensetzung der AfD-Wähler betrifft, konnte die Partei vor allem bei Männern und bei Wählern unter 60 Jahren punkten.

Politikwissenschaftlerin Dr. Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Politikwissenschaftlerin Dr. Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

kevennau.press: War mit einem so großen Erfolg der AfD zu rechnen?

Dr. Völkl: Den Umfragen vor den Landtagswahlen zufolge war mit einem weniger guten Abschneiden der AfD zu rechnen. Vergleicht man die Wahlergebnisse mit den Umfragen, zeigt sich, dass der AfD-Stimmenanteil in allen drei Bundesländern unterschätzt wurde. Eine ungenauere Messung des Stimmenanteils im Rahmen von Umfragen ist für eine neue Partei wie die AfD allerdings nicht ungewöhnlich. Die Befragungsinstitute verfügen bei der AfD noch über zu wenig Erfahrungswerte. Jedenfalls gilt für die AfD bei diesen Wahlen offensichtlich das Gleiche wie für rechte Parteien, die häufig bei der eigentlichen Wahl (etwas) besser abschneiden als in den Umfragen.

kevennau.press: Wie sehen mögliche Koalitionen aus?

Dr. Völkl: Rechnerisch sind zwar verschiedene Koalitionsmodelle möglich, am wahrscheinlichsten ist jedoch die sogenannte Kenia-Koalition aus Schwarz-Rot-Grün. Frau Dalbert von den Grünen hat zumindest im Vorfeld der Wahl eine schwarz-rot-grüne Koalition nicht ausgeschlossen für den Fall, dass CDU und SPD nach der Wahl über keine stabile Regierungsmehrheit verfügen. Zwar wäre die Kenia-Koalition ein Novum auf Landesebene, aber Sachsen-Anhalt hat Erfahrung mit außergewöhnlichen Koalitionsmodellen, wie das Magdeburger Modell unter Reinhard Höppner (1994 – 2002) gezeigt hat.