kevennau.press | Magazinbericht: Wahl-Spezial zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt – 50 Shades of Braun
1011
post-template-default,single,single-post,postid-1011,single-format-standard,do-etfw,ajax_updown,page_not_loaded,,qode-theme-ver-7.1,wpb-js-composer js-comp-ver-4.5.1,vc_responsive

Magazinbericht: Wahl-Spezial zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt – 50 Shades of Braun

22 Feb Magazinbericht: Wahl-Spezial zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt – 50 Shades of Braun

Rechnerisch wäre sie möglich, eine Regierung aus CDU und AfD. Doch die hat Ministerpräsident Reiner Haseloff bereits ausgeschlossen. Was einige Christdemokraten anders sehen: Erika Steinbach etwa, Führungsmitglied der Unions-Bundestagsfraktion, ist schon länger für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wahrscheinlicher aber ist nach dem jetzigen Stand, dass in Sachsen-Anhalt die
Große Koalition fortgesetzt wird.

Bildschirmfoto 2016-02-21 um 23.24.10Derzeit sind vier Parteien im Magdeburger Landtag vertreten: CDU, Linke, SPD und Grüne. Alle treten aufs Neue an. Auch die FDP will wieder rein, aber bis zur Fünf-Prozent-Hürde fehlen ihr noch zwei Prozentpunkte. Zudem wollen auch einige rechte oder rechtspopulistische Parteien in den Landtag einziehen: Gelingen dürfte dies wohl nur der Alternative für Deutschland, AfD, die laut Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag vom ZDF auf 15 % käme (Stand: Mitte Januar) – stärker ist sie in keinem Bundesland. Trotzdem ist die Nervosität bei ihren Anhängern offenbar groß: Bei einer AfD-Demo in Magdeburg wurden Ende Januar Journalisten von MDR und ZDF mit Pfefferspray angegriffen.

Die Freien Wähler und ALFA, die neue Partei des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke, sowie die rechtsextremen Parteien NPD und Die Rechte haben wohl keine Chance, in den Landtag zu kommen. Einzig der Anteil für die NPD wurde im vergangenen Jahr zweimal in Umfragen ausgewiesen – mit jeweils 3 %. 2011 war sie nur knapp an der Fünf-Prozent- Hürde vorbei geschlittert. Bei der Kommunalwahl 2014 konnte sie ein Dutzend Sitze in Kreistagen sowie in Stadträten kreisfreier Städte gewinnen, im Burgenlandkreis hält sie drei. Dort befindet sich übrigens der kleine Ort Tröglitz. Dessen Bürgermeister Markus Nierth war im vergangenen März wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Er hatte sich dafür eingesetzt, 50 Asylbewerber in dem Ort unterzubringen. Darauf hatte sich die Stimmung gegen ihn gewendet. „Mir fehlte der gesellschaftliche Mindestschutz“, erklärte er bei seinem Rücktritt.

12745652_1022581331146706_4451251488350898251_n

Bild: Cover der aktuellen MÄNNER-Ausgabe im Monat März

Auch wenn es die NPD nicht auf Landes- ebene schafft: Für Schwule und Lesben bedeutet schon der Erfolg der rechtspopulistischen AfD in den Landtag nichts Gutes. „Mit ihrem Einzug könnte ein gesellschaftlicher Stillstand erfolgen“, so Sven Warminsky. Der Landesgeschäftsführer der AIDS-Hilfe ist Sprecher des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches Sachsen-Anhalt. „Die Partei will in der Öffentlichkeit die traditionelle Familie in den Mittelpunkt rücken. Öffentliches homosexuelles Leben soll damit der Vergangenheit angehören.“ Das hält Warminsky für gefährlich, für einen Rückschritt in der Schwulen- und Lesbenpolitik: „Das erinnert doch stark an Bestrebungen, die wir auch in Russland sehen. Leider gibt es auch Schwule und Lesben, die die AfD wählen wollen; allerdings muss ihnen auch bewusst sein, dass sie damit an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.“

Am deutlichsten in der Familienpolitik positioniert sich – wenig überraschend – Die Rech- te. Die „Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen mit der Familie“ lehnt sie ab. „Ideelle und materielle Förderung“ sieht sie ausschließlich für traditionelle Familien vor, die nach Ansicht der Rechten aus Frau, Mann und Kind bestehen. Ebenso spricht sich die Partei für ein „Adoptionsverbot homosexueller Paare zum Wohle des Kindes und seiner gesunden Entwicklung“ aus. Insgesamt unterscheidet sie sich programmatisch nicht von der NPD. Die Politikwissenschaftlerin Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bezeichnet Die Rechte als „Kopie“ der NPD: Beide haben die gleichen Ziele. Die Partei ALFA (kurz für: Allianz für Fortschritt und Aufbruch) beruft sich in ihrem Wahlprogramm unter dem Punkt Familienpolitik etwas nebulös auf „die gesellschaftliche Notwendigkeit von Nachwuchs“ und will die Leistung von Eltern angemessene anerken- nen. Deutlicher wird der hellbraune AfD-Ableger beim Thema Bildungsplan und der schu- lischen Vermittlung von sexueller Viefalt. Alfa will „umstrittene Kampagnen spezieller In- teressengruppen, die spezifische Auffassungen etwa zum Geschlechterverständnis oder zur sexuellen Selbstbestimmung von Minderjährigen vertreten“ aus staatlichen Einrichtungen verbannen und jegliche staatliche Förderung zu streichen.

Insgesamt hinkt das Bundesland zwischen Arendsee und Zeitz homopolitisch im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher. „Es hat drei Jahre gedauert, bis die jetzige Landesregierung den vom Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch erarbeiteten Aktions- plan für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben und gegen Homo- und Transphobie ernsthaft in die Hand genommen hat und einen echten Aktionsplan des Landes auf den Weg gebracht hat. Gründe liegen nach meiner Einschätzung auf der CDU-Seite, die wohl noch immer ein Problem mit dem Thema hat“, ärgert sich Warminsky. Gut möglich: Vor zwei Jahren hatten einige führende Christdemokraten des Landes für Schlagzeilen gesorgt. Das frühere Fraktionsmitglied und Pfarrer Berhard Ritter hatte als Vorsitzender der Gesellschaft für Lebensorientierung Seminare zur Homoheilung angeboten – ein Verein, zu des- sen Kuratorium führende oder ehemalige CDU-Landespolitiker gehören wie der ehemalige Ministerpräsident Christoph Bergner (der sich gegenüber MÄNNER leider nicht äußern wollte). Das beschäftigte im Februar 2015 auch den Magdeburger Landtag. Zwei Monate später schied der Verein aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband aus.

Warminsky ist optimistisch, dass der nun vorliegende Aktionsplan des Landes etliches aufholen kann. Allerdings sieht er enorme Defizite in der finanziellen Ausstattung der Vereine und Or- ganisationen. „Die hier eingestellten 50.000 Euro sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn das Land die Umsetzung des Aktionsplanes ernst meint, muss hier als erstes nachgebessert werden. Schließlich werden genau diese Vereine und Orga- nisationen wesentliche Bereiche des Aktionsplanes umsetzen müssen.“ Er und seine Kollegen vom Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch erwarten von der nächsten Landesregierung jeden- falls, dass der Aktionsplan beherzt umgesetzt wird. „Gerne unterstützen wir dabei.“

Link:
http://www.m-maenner.de