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Nach Ausschreitungen Mitte Januar in Magdeburg: Justiz ermittelt gegen Einsatzleitung

28 Jan Nach Ausschreitungen Mitte Januar in Magdeburg: Justiz ermittelt gegen Einsatzleitung

Rund 250 vermummte Demonstranten der linken Szene ziehen randalierten – am Vorabend des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg – durch die Straßen des Stadtteils „Stadtfeld“, dabei werden Steine und Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte geworfen. Beamte werden verletzt. Einsatzfahrzeuge werden demoliert, Hauswände beschmiert, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung werden „registriert“. Jetzt erhebt der Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt, Uwe Petermann massive Kritik gegen die zuständige Einsatzleitung im exklusiven Interview mit dem Journalisten Keven Nau. „Nach Informationen von Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei verlief der Einsatz am Freitagabend in Magdeburg völlig unbefriedigend. Die Kolleginnen und Kollegen äußerten völliges Unverständnis, dass die Deeskalationsstrategie auch bei Vorliegen von Straftaten und der Angriffe auf Polizeibeamte durch die Einsatzleitung beibehalten wurde“ so Petermann.

Die Veranstalter der Demonstration sollen auch gegen zahlreiche Auflagen verstoßen haben, was die verantwortliche „Einsatzleitung billigend im Kauf genommen hat“. Petermann: „Für jede Kundgebung gibt es klare Vorgaben, diese wurden nicht durchgesetzt. Aus meiner Sicht hätte die Demonstration am Freitagabend durch Magdeburg keineswegs starten dürfen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurde die verantwortliche Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord um einen „schriftlichen Bericht zum Einsatz gebeten, der bis zum 5. Februar 2016  vorliegen soll“, danach so heißt es weiter, kann eine „abschließende Bewertung der Vorgänge und die Entscheidung über weitere Maßnahmen erfolgen, nach Vorliegen des Berichtes und den Ergebnissen der derzeit laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.“ Auf Nachfrage heißt es, dass „Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Demo und gegen einen Polizeibeamten geführt“ werden. Später räumte das Innenministerium auf wiederholte Nachfrage ein, dass es sich bei dem Polizeibeamten um den „Einsatzleiter“ handelt.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg bestätigte Ermittlungen gegen den Einsatzleiter: „Es werde dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt nachgegangen“. Der Einsatzleiter soll Polizeibeamten untersagt haben gegen Gewalttäter vorzugehen. Allerdings handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um „Behauptungen“. Die Ermittlungen dazu dauern an. Ist die Polizei überlastet? Dazu im Gespräch mit Uwe Petermann, Chef der Polizeigewerkschaft GdP Sachsen-Anhalt zur aktuellen Lage bei der Polizei.

Uwe Petermann, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt,

Uwe Petermann, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt

Das Interview führte Keven Nau

Keven Nau: Herr Petermann, die Lage in Magdeburg hat es gezeigt, dass die Polizei massiv überfordert ist. Können Ihre Kollegen auf der Straße die innere Sicherheit – aufgrund von personellen Engpässen und der massiven Überforderung bei den täglichen Einsätzen bei Demonstrationen – nicht mehr gewährleisten?

Uwe Petermann: Diese Landespolizei fährt derzeit personell und materiell auf Verschleiß. Wie sich das auf die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt mittel- bzw. langfristig auswirken wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. Bisher ist es nur durch den hohen Einsatzwillen und die Bereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen über das normale Maß hinaus Dienst zu leisten, gelungen, die innere Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die GdP ist der Auffassung, dass wir schon seit einiger Zeit ein Sicherheitsproblem haben. Nicht nur die Belastung durch Kriminalität, Verkehrsunfälle und Demonstrationsgeschehen, auch die gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen werden zunehmend zum Sicherheitsproblem.

Keven Nau: Bei den täglichen Demonstrationen und Ausschreitungen die es zurzeit gibt, ist da noch an einem normalen Polizeibetrieb zu denken? Ich denke an die Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Zunahme von Tageswohnungseinbrüchen im südlichen Sachsen-Anhalt.

Uwe Petermann: Tatsächlich fällt es der Landespolizei derzeit sehr schwer, sich neben der Bewältigung der Soforteinsätze, wie Verkehrsunfälle oder Diebstählen, sich anderen Kriminalitätsphänomenen zu widmen. Hier fehlt es einfach an Personal. Aber auch bei den Soforteinsätzen kommen immer wieder Beschwerden von Betroffenen, dass die Zeitdauer, bis Polizei vor Ort erscheint, zu groß ist.

Keven Nau: Was kann die Politik nach Ihrer Meinung nach tun, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken?

Uwe Petermann: Das Gewaltmonopol des Staates muss wieder in die Hand des Landes und darf nicht der Straße überlassen werden. Die Politik muss sich von den Wahlkampfreden und dem Schönfärben der Sicherheitslage verabschieden. Die Polizei muss personell und auch materiell deutlich besser ausgestattet werden. Dort wo Personal fehlt, müssen Techniken eingeführt werden, um die Aufgaben schneller und effizienter bewältigen zu können.

Keven Nau: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner Eröffnungsrede zur „Meile der Demokratie“ am 16. Januar 2016 der Polizei jede Unterstützung zugesagt. Mit dem Hinweis das im März ein neuer Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt wird, wie schätzen Sie die Worte des Landeschefs ein?

Uwe Petermann: Ich habe in den vergangenen Monaten mehrfach mit dem Ministerpräsident gesprochen. Er hat immer betont, dass er und die Landesregierung der Polizei jede Unterstützung zukommen lässt. Allerdings vermisse ich genauso lange konkrete Taten.

Keven Nau: Herr Petermann, unter welchen psychischen Druck stehen Ihre Kollegen derzeitig – können sie uns das Beschreiben?

Uwe Petermann: Der psychische Druck entsteht nach meiner Auffassung nicht durch die Bewältigung der Einsatzlagen, auch bei gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dieser Druck entsteht erst durch die ungenügenden Zeiten zur Regenerierung. Durch die Einsätze, besonders außerhalb der Regeldienstzeit erfolgt außerdem eine große soziale Desynchronisation oder besser gesagt, der Verlust von privaten sozialen Bindungen. Dies führt zu einer außergewöhnlich großen Zunahme von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen mit langer Krankeitsdauer.